Empfohlener Beitrag

Vier Millionen Seitenaufrufe der SpruchZ-Blogs

Die beiden Blogs "SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis" und "SpruchZ: Shareholders in Germany" (ausgewählte Beitr...

Dienstag, 23. September 2014

Beta Systems Software AG: Anfechtungsklage verhindern auf der Hauptversammlung beschlossene Kapitalmaßnahmen

Berlin, 23. September 2014 - Die ordentliche Hauptversammlung der Beta Systems Software Aktiengesellschaft (BSS, ISIN DE0005224406), hatte in der Hauptversammlung am 9. April 2014 unter TOP 8 beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 8. April 2019 einmalig oder mehrfach, ganz oder in Teilbeträgen um bis zu insgesamt 12.878.294,00 Euro durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital).

Weiterhin hatte die ordentliche Hauptversammlung der Beta Systems Software Aktiengesellschaft unter TOP 6 der Erhöhung des Grundkapitals zugestimmt. Die Kapitalerhöhung sollte jedoch erst und nur dann durchgeführt werden, sofern das genehmigte Kapital nicht spätestens am 10. August 2014 im Handelsregister eingetragen wird. Zudem war beschlossen worden, das Grundkapital der Gesellschaft, nach Durchführung der Kapitalerhöhung, durch die Einziehung von 24.954 eigener Aktien um EUR 32.440,20 herabzusetzen.

Wie im Bundesanzeiger am 24.06.2014 veröffentlicht, haben zwei Aktionäre gegen die Schaffung des Genehmigten Kapitals sowie die Durchführung der Kapitalerhöhung Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und die Beschlüsse zu TOP 6 und TOP 8 für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Gesellschaft wird über die Einlegung eines Rechtsmittels nach Erhalt der Urteilsbegründung beschließen.

Keine Kommentare: