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Spruchverfahren WMF AG: Deutliche Nachbesserung zu erwarten?

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE Das Landgericht Stuttgart hat gestern den verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei dem ...

Donnerstag, 28. Januar 2016

"Die Presse" zum Squeeze-out bei der Constantia Packaging

Number One 2015: Special Award Anlegerschutz - IVA

Einen Special Award Anlegerschutz gab es 2015 für den IVA – Interessenverband für Anleger. Gründer Wilhelm Rasinger ist in Österreich seit Jahrzehnten aktiv und wird wie kein zweiter mit dem Thema Anlegerschutz assoziiert.

Motiv für die Award-Vergabe ist der Schwerpunkt des aktuellen „Tagesgeschäfts“ Rasingers. Da es eben mehr Delistings als Börsegänge gibt, stehen diese Delistings im Mittelpunkt. Der Preis bei einem IPO pickt, jener beim Delisting auch. Zumindest meistens, denn dem IVA war es zuletzt immer häufiger gelungen, für die Privatanleger Nachbesserungen herauszuholen.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Vonovia SE: Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der Deutsche Wohnen AG

Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG

DIE IN DIESEM DOKUMENT ENTHALTENEN INFORMATIONEN SIND NICHT ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE IN, INNERHALB ODER AUS LÄNDERN BESTIMMT, WO EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG ODER WEITERGABE EINE VERLETZUNG DER MAßGEBLICHEN RECHTLICHEN BESTIMMUNGEN BEGRÜNDEN WÜRDE.

- Vonovia legt Mindestannahmeschwelle unwiderruflich auf 50% fest 
- Angebotsfrist verlängert sich um zwei Wochen

Bochum, 25. Januar 2016 - Vorstand und Aufsichtsrat der Vonovia SE ("Vonovia") haben im Zusammenhang mit dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der Vonovia für sämtliche auf den Inhaber lautende Stückaktien der Deutsche Wohnen AG ("Angebot") beschlossen, dass die in der am 1. Dezember 2015 veröffentlichten Angebotsunterlage genannte Mindestannahmeschwelle auf 50 % (unverwässert) festgelegt wird. Diese Festlegung ist unwiderruflich, da weitere Änderungen des Angebots gesetzlich nicht mehr zulässig sind (§ 21 Abs. 6 WpÜG).

Aufgrund der Anpassung der Annahmeschwelle verlängert sich die Annahmefrist des Angebots kraft Gesetzes um zwei Wochen. Die Aktionäre der Deutsche Wohnen AG können das Angebot daher noch bis zum 9. Februar 2016, 24:00 Uhr MEZ annehmen.

Wichtige Information: Die angebotenen Vonovia-Aktien wurden und werden nicht nach den Vorschriften des U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung registriert und dürfen, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, nicht in den USA angeboten oder verkauft werden.

Anstehende Spruchverfahren

Die Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertritt Minderheitsaktionäre insbesondere in folgenden anstehenden Spruchverfahren:
  • Analytik Jena AG (Squeeze-out)
  • Deutsche Postbank AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015)
  • GFKL Financial Services Aktiengesellschaft (Squeeze-out: Eintragung am 15. Dezember 2015)
  • Gruschwitz Textilwerke AG (Squeeze-out)
  • Impreglon SE (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Eintragung am 11. Dezember 2015 im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft)
  • NTT Com Security AG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out)
  • Piper + Jet Maintenance AG (Squeeze-out: Eintragung und Bekanntmachung am 25. Januar 2016)
  • PIXELPARK AG (Squeeze-out: Eintragung am 21. Dezember 2015)
  • Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag)
  • YOUNIQ AG (Squeeze-out)
 (Angaben ohne Gewähr)

Squeeze-Out Constantia Packaging: Cube Invest klagt One Equity Partners in den USA auf Herausgabe von Unterlagen

Pressemitteilung der Cube Invest GmbH

Wien - Cube Invest hat im Zusammenhang mit dem Gesellschafterausschluss der 2010 von der Börse genommenen Constantia Packaging (AMAG, Constantia Flexibles, Duropack) Klage gegen das zu JP Morgan gehörende Private Equity-Unternehmen One Equity Partners (OEP) in New York eingereicht.

Cube Invest verlangt in der Klage u.a. die Herausgabe aller Dokumente hinsichtlich der Bewertung der Constantia Packaging sowie aller Unterlagen und Kommunikation zwischen OEP und den damaligen Organen der Constantia Packaging, insbesondere mit dem damalige Vorstandsvorsitzenden der Constantia Packaging, Hanno Bästlein. Verlangt werden ebenso alle Dokumente und Kommunikation in Zusammenhang mit dem nachfolgenden Verkauf der Tochtergesellschaften insbesondere mit der französischen Wendel Group, der heutigen Eigentümerin der Constantia Flexibles.

Alexander Proschofsky, Geschäftsführer der Cube Invest hierzu: "Der Gesellschafterausschluss der Constantia Packaging ist ein besonders unappetitliches Beispiel für den Umgang mit Minderheitsaktionären in Österreich. Unmittelbar vor dem Squeeze-Out wurden die Budgets durch Vorstand und Aufsichtsrat für die Bewertung deutlich nach unten revidiert. Kurz danach schien wieder die Sonne. Alleine die Tochter AMAG wurde nur wenige Monate nach dem Squeeze-Out mit einer Wertsteigerung von 150% an die Börse gebracht und war damit bereits etwa gleich viel wert wie die gesamte Constantia Packaging bei der Squeeze-Out-Bewertung. Der Umstand, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Hanno Bästlein, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Pfarl und dessen Stellvertreter Günter Cerha nur elf Tage nach der Eintragung des Gesellschafterausschlusses gemeinsam mit OEP eine neue Gesellschaft gründeten, gibt dem Ganzen eine bisher unbekannte Dimension."

Die Klage von Cube Invest gegen OEP in den USA wird von einer Gruppe ehemaliger Aktionäre der Constantia Packaging unterstützt. Ein hierzu beauftragtes Gutachten renommierter Wirtschaftsprüfer bestätigt einen fairen Wert von 100 Euro je Aktie zum Squeeze-Out, während die Aktionäre mit 47 Euro je Aktie abgefunden wurden. Cube Invest erwartet durch die Klage Aufklärung über die wahren Wertvorstellungen zum Zeitpunkt des Gesellschafterausschlusses.

Nähere Informationen zum Squeeze-Out der Constantia Packaging erhalten Sie unter: www.active-investor.at

Hintergrund:
One Equity Partners übernahm Constantia Packaging im Jahr 2010 von Christine de Castelbajac, welche wiederum eine 25%ige Rückbeteiligung erhielt. Die übrigen Aktionäre wurden im August 2010 gegen eine Barabfindung von 47 Euro ausgeschlossen. Cube Invest und weitere Aktionäre strengten daraufhin ein Preisüberprüfungsverfahren beim Handelsgericht Wien an, welches seit mittlerweile fünf Jahren anhängig ist und in dem die Minderheitsaktionäre um eine Nachzahlung auf den angemessenen Preis kämpfen.

Rückfragehinweis:
Cube Invest GmbH 
+436763475633 
proschofsky@cube-invest.com

Dienstag, 26. Januar 2016

Squeeze-out Piper + Jet Maintenance AG wurde am 25.01.2016 eingetragen und auch bekannt gemacht

Bekannt gemacht am: 25.01.2016 22:00 Uhr

HRB 15160: Piper + Jet Maintenance AG, Calden, Flughafen Kassel, 34379 Calden. Die Hauptversammlung vom 11.11.2015 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, nämlich die Piper Deutschland AG mit dem Sitz in Calden (Amtsgericht Kassel HRB 9085) gegen Barabfindung beschlossen.

Montag, 25. Januar 2016

Squeeze-out bei der itelligence AG: Antragsgegnerin legt Beschwerde gegen Beschluss des LG Dortmund ein

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der itelligence AG, Bielefeld, hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 4. November 2015 die Barabfindung deutlich auf EUR 15,83 angehoben (Erhöhung um 46,6%), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/11/squeeze-out-bei-der-itelligence-ag-lg.html.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt. Das Spruchverfahren geht damit in die Verlängerung.

LG Dortmund, Beschluss vom 4. November 2015 - Az. 18 O 52/13 AktE
Zürn u.a. ./. NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG 
83 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, 40213 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG: Rechtsanwälte Gleiss Lutz, 40211 Düsseldorf

Freitag, 22. Januar 2016

Spruchverfahren burgbad AG: Gericht ordnet Vorlage von Unterlagen an den Sachverständigen an

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der burgbad AG hat das Landgericht Dortmund der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Sachverständigen die von ihm angeforderten Unterlagen nunmehr binnen drei Wochen vorzulegen. Der Wirtschaftsprüfer Dr. Lars Franken (IVC Independent Valuation & Consulting Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) hatte u.a. um Vorlage von Unterlagen zu der Mittelfristplanung, eine Plan-Ist-Abweichungs-Analyse für den Zeitraum 2007 bis 2009 und um eine Segmentierung (Möbel und Mineralguss) der Vergangenheits- und Plandaten in Bezug auf das EBIT gebeten.

Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2012 eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags um EUR 5,10 im Rahmen einer vergleichsweisen Regelung angeregt. Die Hauptaktionärin, die Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S., hatte lediglich EUR 19,67 je burgbad-Aktie angeboten.

LG Dortmund, Az. 18 O 106/10 [AktE]
NEXBTL - neue Exclusive Bio Toys Lüllemann - GmbH u.a. ./. Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.
83 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Exzacibasi Yapi Gerecleri Sanayi ve Ticaret A.S.: Rechtsanwälte Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn

Donnerstag, 21. Januar 2016

Nebenwerte-Journal zu Squeeze-out-Kandidaten

Das Nebenwerte-Journal berichtet in der aktuellen Januar-Ausgabe (Jahresschau 2016) über die Endspiel-Studie der Solventis Wertpapierhandelsbank GmbH und aussichtsreiche Kandidaten für eine Strukturmaßnahme (S. 32 f). Als Favoriten werden aufgeführt: Comdirect, Gagfah (Luxemburg), Logwin (Luxemburg), MAN, Mediclin, Mobotix, MSG Life, Puma, Syzygy und Vossloh.

Mittwoch, 20. Januar 2016

Übernahmeangebot für Aktien der Württembergischen Lebensversicherung AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Ba Thanh Ltd., Hongkong den Aktionären der Württembergische Lebensversicherung AG bis zum 20.02.2016 an, ihre Aktien für EUR 10,50 je Aktie zu übernehmen. Ein Börsenkurs der Württembergische Lebensversicherung AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Mitte Juli 2015 an keiner Wertpapierbörse mehr gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Die Mindestabnahmemenge beträgt 10 Aktien. Das Angebot ist begrenzt auf 200.000 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Die Abwicklung dieses Angebotes erfolgt direkt über den Bieter (Ba Thanh Ltd., E-Mail: Office@bathanh.org). Wir bitten Sie, der Abwicklungsstelle möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 20.02.2016 (bei der Abwicklungsstelle eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind.

Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 18.01.2016 (www.bundesanzeiger.de).

_________

Anmerkung der Redaktion: Die Namensaktien der Württembergischen Lebensversicherung AG notieren bei Valora bei über EUR 15,-, siehe  http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0008405028

Übernahmeangebot für net mobile-Aktien

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die DOCOMO Digital GmbH, Düsseldorf den Aktionären der net mobile AG bis zum 11.02.2016 an, ihre Aktien für EUR 6,50 je Aktie zu übernehmen. Der Kurs der net mobile AG betrug am 14.01.2016 an der Börse in München EUR 6,401 (Angaben ohne Gewähr).

Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in Zum Verkauf Eingereichte net mobile AG Aktien (ISIN DE000A2AAEH1 - nicht handelbar) umbuchen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Wir bitten Sie, uns möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 10.02.2016, 17:00 Uhr (bei uns eintreffend) mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind (Option 1). Ohne Ihre Weisung bis zu diesem Termin werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen (Option 2).

Weitere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie unter http://www.docomodigital.com.

Dienstag, 19. Januar 2016

Grenzüberschreitende Verschmelzung der Innocoll AG

Auf der ao. Hauptversammlung der Innocoll am Sanmstag, den 30. Januar 2016, soll folgender einziger Tagesordnungspunkt behandelt werden: Beschlussfassung über den gemeinsamen grenzüberschreitenden Verschmelzungsplan („Verschmelzungsplan“) für die grenzüberschreitende Verschmelzung der Innocoll AG als übertragende Gesellschaft auf die Innocoll Holdings PLC., Athlone, Co. Roscommon, Irland als übernehmende Gesellschaft. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Entwurf des Verschmelzungsplans zwischen der Innocoll AG und der Innocoll Holdings PLC., einer Aktiengesellschaft nach irischem Recht („Verschmelzungsplan“), gem. §§ 13 Abs. 1, 65, 122g Umwandlungsgesetz zuzustimmen.

Auf Antrag der beiden an der geplanten Verschmelzung beteiligten Gesellschaften hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth die TAP Dr. Schlumberger Krämer Pothorn & Partner mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, München, als Prüfer bestellt.

Sonntag, 17. Januar 2016

Verschmelzung Immofinanz-Immoeast

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Am 29.4.2010 wurde die Verschmelzung – für 2 Aktien Immoeast gab es 3 Aktien der Immofinanz - in das Firmenbuch eingetragen. Es wurden sowohl von damaligen Immofinanz- Aktionären als auch von damaligen Immoeast-Aktionären Überprüfungsanträge eingebracht. Seit kurzem liegt das gerichtliche Gutachten von Dr. Hans Bodendorfer vor, der zur Ansicht kommt, dass das Verhältnis 3:2 je nach Bewertungsmethode mit Schwankungen in beiden Richtungen robust ist, mit Ausnahme des Vergleichs der Börsenkurse. Der IVA holte von Prof. Leonhard Knoll eine „second opinion“ ein, der weitgehend die Überlegungen von Dr. Bodendorfer bestätigt, aber zu einem Vergleich mit einer geringfügigen Nachbesserung für die Besitzer von Immoeast-Nachbesserungsrechte rät. Es ist im Interesse des Unternehmens, dass ein Vergleich erzielt wird, weil der ungewisse Ausgang dieses Verfahrens vor allem bei zukünftigen Kapitalmarkttransaktionen als schwer kalkulierbares Risiko belastend ist und beträchtliche Verfahrenskosten vom Unternehmen zu tragen sind.

Squeeze-out Constantia Packaging/Flexibles

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Ende Jänner findet die nächste Verhandlung statt. Der Gutachter Dr. Klaus Rabel hat eine beträchtliche Nachbesserung von rund 50 Prozent errechnet, obwohl er vom Unternehmen nur sehr selektiv informiert wurde und die Vorgangsweise des Unternehmens als „ einseitig situationselastisch“ zu beurteilen ist. Es sollte im Interesse des Unternehmens sein, möglichst rasch zu einer Lösung zu kommen, da Verzugszinsen für inzwischen mehr als fünf Jahre in der Höhe von 4 bis 8 Prozent p.a. anfallen.

Österreichischer Squeeze-out-Fall AUA

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Die Verhandlungen sind bisher sehr mühsam und zäh verlaufen. Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Antragsteller, aber auch die Lufthansa, signifikant bewegt. Obwohl wir uns in der vom gerichtlichen Gremium gesetzten Nachfrist der Nachfrist befinden, besteht noch eine eher geringe Differenz, die hoffentlich bis spätestens Ende Februar überbrückt werden kann.

Österreichische Squeeze-out-Fälle ATB und MIBA

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit:

Der IVA rät, bei den bevorstehenden Überprüfungsverfahren, die wahrscheinlich länger dauern werden, das Ergebnis abzuwarten. Für diejenigen Anleger, die trotzdem rasch die Nachbesserungsrechte verkaufen wollen, bietet der IVA je Stück ATB € 0,20 und je Stück MIBA € 15,00. Diese Aktion, die bis 29.2.2016 läuft, ist eine Reaktion auf ein derzeit laufendes Angebot. Anfragen zur Abwicklung: e.ender@iva.or.at

Squeeze-out bei der Bene AG

Der österreichische Interessenverband für Anleger (IVA) teilt mit: 

Der IVA hat beim zuständigen Gericht in St. Pölten einen Überprüfungsantrag eingebracht. Der bekannte Experte für Unternehmensbewertung, Prof. Leonhard Knoll aus Würzburg, kommt in seiner vom IVA in Auftrag gegebenen und dem Gericht übergebenen Stellungnahme zur Ansicht, dass ein „erheblicher Nachbesserungsbedarf“ besteht und bei Beachtung seiner Kritikpunkte eine „ nicht vernachlässigbare Erhöhung des Unternehmenswertes“ zu erwarten ist. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen.

Freitag, 15. Januar 2016

Mayer Brown berät Publicis-Gruppe bei dem Squeeze-out der Pixelpark AG

Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde in der Hauptversammlung der Pixelpark AG im November 2015 beschlossen und am 21. Dezember 2016 in das Handelsregister eingetragen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/squeeze-out-bei-der-poxelpark-ag.html. Die Aktien der Minderheitsaktionäre wurden auf die Hauptaktionärin, die MMS Germany Holdings GmbH, übertragen. Anfechtungsklagen wurden nicht erhoben. Der Squeeze-out ist somit wirksam.

MMS Germany ist ein Unternehmen der Publicis-Gruppe, die als Werbedienstleister mit Standorten in 108 Ländern und mehr als 76.000 Mitarbeitern vertreten ist.

Mayer Brown hat gemeinsam mit einem Inhouse-Team von Publicis den Squeeze-out bei Pixelpark betreut. Partner Dr. Klaus Riehmer fungierte zudem als Versammlungsleiter der Hauptversammlung im November 2015.

Beteiligte Personen
Inhouse Publicis:
Dr. Maik W. Fettes, Legal Director
Nadine Säuberlich LL.M., Legal Counsel, Corporate

Mayer Brown für Publicis:
Dr. Klaus Riehmer, Federführung, Corporate, Partner, Frankfurt
Dr. Ulrike Binder, Corporate, Partnerin, Frankfurt
Stefanie Skoruppa, Corporate, Associate, Frankfurt
Sören Pruß, Corporate, Associate, Frankfurt

Quelle: Kanzlei Mayer Brown

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Süd-Chemie AG: Gutachten von WP Creutzmann

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Süd-Chemie AG, München, hatte das Landgericht München I mit Beschluss vom 5. April 2013 Herrn WP/StB Dipl.-Kfm. Andreas Creutzmann, IVA VALUATION & ADVISORY AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, zum Sachverständigen benannt. Der  Sachverständige sollte Fragen zur Planung und zu dem angesetzten Kapitalisierungszinssatz beantworten.

In seinem nunmehr vorgelegten, auf den 14. Dezember 2015 datierten Gutachten kommt Herr WP Creutzmann zu dem Ergebnis, dass der angesetzte Basiszinssatz in Höhe von 3,5 % zum Bewertungsstichtag zu hoch war. Nach der Svensson-Methode ergebe sich ein Zinssatz in Höhe von ungerundeten 2,8914 % bzw. gerundet 3,0 % vor Steuern (S. 79). Ansonsten ist der Gutachter der Auffassung, dass die Auswirkungen der Finanzkrise durch eine Erhöhung der Marktrisikoprämie kompensiert werden könnten. Der von KPMG herangezogene Wachstumsabschlag in Höhe von 1,0 % sei vor dem Hintergrund, dass das zugrundeliegende nachhaltige Gesamtwachstum der Süd-Chemie AG 4,53 % betrage (und damit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate liege), "nicht zwingenderweise unplausibel".

LG München I, Az. 5 HK O 26513/11
SdK e.V. u.a. ./. Clariant AG
87 Antragsteller 
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Andreas Wirth, c/o TaylorWessing, 80331 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Clariant AG:
Rechtsanwälte White Case LLP, 60323 Frankfurt am Main

Squeeze-out bei der Hansen Sicherheitstechnik AG: Nachbesserung wird in der nächsten Zeit gezahlt

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Das Spruchverfahren zu dem 2013 beschlossenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Hansen Sicherheitstechnik AG, München, konnte vergleichsweise im Oktober 2015 beendet werden, wie berichtet: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/10/vergleichsweise-beendigung-des.html

Die vergleichsweise Regelung sieht eine Anhebung um EUR 6,08 auf EUR 53,- je Stückaktie vor. Dieser Nachbesserungsbetrag ist seit dem Tag der Hauptversammlung (6. August 2013) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Nachbesserung ist bislang noch nicht gezahlt worden. Auf Anfrage teilte der anwaltliche Vertreter der Antragsgegnerin nunmehr mit, dass die Zahlung in der nächsten Zeit über die Deutsche Bank erfolgen werde. Man solle sich noch ein wenig gedulden.

LG München I, Az. 5 HK O 22594/13
Vogel, E. u.a. ./. Kopex S.A.
70 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Thomas Mayrhofer
Verfahrensbevollmächtigter der Antragsgegnerin, Kopex S.A.:
Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek

Donnerstag, 14. Januar 2016

Kilian Kerner AG beabsichtigt Neuausrichtung hin zum aktiven Investor

Corporate News

- Umwandlung zur Beteiligungsgesellschaft 
- Schwerpunkte Turnaround-Investitionen und Start-Up-Finanzierung 
- Unveränderte Wachstumsstrategie für Modemarke KILIAN KERNER 

Berlin - Die Kilian Kerner AG (WKN: A16144) soll nach der erfolgreich abgeschlossenen Kapitalerhöhung ihre bisherige Geschäftstätigkeit von der reinen Modemarke hin zur aktiven Beteiligungsgesellschaft neu ausrichten. Das künftig als aktiver Investor auftretende Unternehmen soll sich dabei auf zwei Schwerpunkte konzentrieren. Zum einen sollen börsennotierte Turnaround-Kandidaten übernommen und aktiv saniert oder neu fokussiert werden. Zum anderen sind Investments in aussichtsreiche Start-Up-Unternehmen sowie Wachstumsfinanzierungen geplant. Die Modemarke KILIAN KERNER und die weitere Umsetzung des aktuellen Wachstumsprogrammes sind von der geplanten Umstrukturierung nicht betroffen. Insbesondere im Bereich Sales ist aus Sicht des Vorstandes eine sehr gute Vorbereitung der anstehenden Order-Saison gelungen, die einen deutlichen Umsatzsprung erwarten lässt - sowohl im Rahmen der anstehenden Mercedes-Benz Fashion Week Ende Januar, als auch mit der Neueröffnung des KILIAN KERNER Flagship Stores Anfang Februar in unmittelbarer Nähe des Kurfürstendamms in Berlin. 

Initiiert wird die komplette Neuausrichtung der Kilian Kerner AG vom neuen Mehrheitseigentümer Auden Group GmbH, welcher mit Abschluss der Kapitalerhöhung aktuell bereits über 50 Prozent der stimmberechtigten Anteile verfügt. Der Ankauf weiterer Anteile, um die Schwelle von 75 Prozent zu erreichen, ist angestrebt und wird innerhalb der nächsten Wochen sukzessive umgesetzt. Die Erweiterung und Umwandlung der Kilian Kerner AG zur aktiven Beteiligungsgesellschaft soll zeitnah in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Aufsichtsrat und Vorstand prüfen derzeit intensiv die rechtliche und technische Umsetzung und bereiten diese vor. Dabei wird auch über eine Umbenennung der Gesellschaft in Auden AG entschieden werden. 

Das Ziel des Mehrheitseigentümers ist es, bei der umfirmierten Gesellschaft neues Potenzial zu erschließen und so Mehrwert für die Anleger zu schaffen. Mittelfristig soll das diversifizierte Unternehmen als wesentlicher Player im Bereich der Start-Up- sowie Private Equity-Finanzierung etabliert werden. Die geplanten Investitionen sollen dabei nicht auf bestimmte Branchen konzentriert werden, sondern vornehmlich auf die Unternehmensphase. Hier liegt der Fokus auf die Frühphasenfinanzierung (Early Stage), reicht aber auch bis hin zur Bereitstellung von Wachstumskapital (Expansion Stage). 

Die im Frühjahr 2015 gegründete Auden Group GmbH ist das Family Investment Office der Gründer Christian E. Frenko und Christofer Radic. Beide verfügen über langjährige Erfahrungen im Bereich der Finanzmarktkommunikation sowie der Turnaround- und Start-Up-Finanzierung. Die Investitionsstrategie der Auden Group GmbH ist langfristig ausgerichtet und reicht perspektivisch bis zu einem möglichen Exit. Trotz ihrer noch jungen Unternehmensgeschichte kann die Auden Group GmbH bereits auf erfolgreiche Investments zurückblicken. Dazu gehört im boomenden Bereich des Curated Shopping Europas größter Online-Herrenausstatter. 

Ein weiteres Auden-Investment liegt im FinTech-Bereich. Es handelt sich dabei um den Auszahlungsdienstleister OptioPay. Mit der neuartigen Auszahlungsplattform können Unternehmen jeder Branche ihren Kunden oder Mitarbeitern Gutscheine anbieten, deren Wert den Auszahlungsbetrag übersteigt. Mittlerweile hat OptioPay nach Angaben der Auden Group GmbH bereits über 80 hochkarätige Gutscheinpartner wie etwa Amazon und Zalando gewonnen. An den jüngsten Finanzierungsrunden beteiligten sich nach deren Angaben unter anderem die Commerzbank-Tochter main incubator und die Corporate Venture Capital Gesellschaft eines namhaften deutschen Medienhauses. Die Auden Group (http://www.auden.com) ist nach eigenen Angaben als Lead Investor mit knapp 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, welches in der letzten Finanzierungsrunde mit 16 Mio. Euro bewertet worden sei. 

"Da wir zum einen seit zwölf Monaten an der Sanierung der Modemarke Kilian Kerner arbeiten und parallel dazu die Start-Up-Investments immer weiter intensiviert haben, ergab sich der attraktive Vorschlag für den Umbau der AG hin zu einem aktiven Investor nun als nächster logischer Schritt. Wir haben eine volle Deal-Pipeline für das Jahr 2016 und möchten sukzessive die aktuellen Portfolio-Unternehmen in die neue Gesellschaft einbringen. Auf diese Weise soll aus der Auden AG eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft geformt werden, die in den nächsten 18 Monaten eine Marktkapitalisierung von deutlich über 50 Mio. Euro aufweist. Dies soll sowohl mit den zwei neu anstehenden Investments, die gleich im Anschluss an die außerordentliche Hauptversammlung umgesetzt werden könnten, als auch mit der OptioPay GmbH, in der wir eines der Top-Start-Ups in Deutschland sehen, gelingen", so die Gründer der Auden Group GmbH. 

Über die Kilian Kerner AG: 
Die Kilian Kerner AG ist ein aufstrebendes Mode-Unternehmen aus Berlin mit zwei Geschäftsbereichen. Über den Geschäftsbereich "Fashion" adressiert das Unternehmen mit seinen beiden Modelinien KILIAN KERNER und KILIAN KERNER SENSES sowohl Premiumkunden als auch die kaufkräftige Mittelklasse. Darüber hinaus baut die Kilian Kerner AG im Geschäftsbereich "Lizenzen" die Vermarktung der eigenen Markenrechte über Lizenzen in unterschiedlichen Bereichen wie Pflege, Beauty oder Accessoires aus.

Pankl Racing Systems AG: Klarstellung zu den Presseberichten vom 13. Jänner 2016

Adhoc Mitteilung gemäß § 48d Abs. 1 BörseG

Kapfenberg - 13.Jänner 2016

Im Anschluss an die Veröffentlichung des freiwilligen Übernahmeangebots der Pierer Industrie AG für Aktien der Pankl Racing Systems AG ist in zahlreichen Medien berichtet worden, dass Pankl von der Börse verschwindet, was nicht stimmt.

Die Gesellschaft verfolgt keinerlei Pläne hinsichtlich eines Delistings. Auch von Aktionären oder anderen Personen wurden keinerlei Intentionen hinsichtlich derartiger Pläne an die Gesellschaft herangetragen.

Rückfragen richten Sie bitte an:
Investor Relations
Tel.: +43 3862 33 999 815
e-mail: ir@pankl.com
Internet: www.pankl.com

Pankl Racing Systems AG: Freiwilliges Übernahmeangebot an die Aktionäre der Pankl Racing Systems AG

Adhoc Mitteilung gemäß § 48d Abs. 1 BörseG

Kapfenberg - 13. Jänner 2016

Die Pierer Industrie AG stellt ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Tauschangebot) an die Aktionäre der Pankl Racing Systems AG

Der Vorstand der der Pankl Racing Systems AG wurde von der Pierer Industrie AG gemäß § 5 (3) ÜbG informiert, dass die Pierer Industrie AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß §§ 4 ff ÜbG an jene Aktionäre der Pankl Racing Systems AG stellen wird, die nicht als mit gemeinsam vorgehende Rechtsträger iSd § 1 Z. 6 ÜbG qualifizieren. Laut Mitteilung der Pierer Industrie AG werden als Gegenleistung Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) im Verhältnis 1:8 angeboten. Dies bedeutet, dass Aktionären der Pankl Racing Systems AG, die das Tauschangebot annehmen, die Möglichkeit eingeräumt wird, je eine Aktie der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) gegen acht Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) zu tauschen. Im Zuge dieses Tauschangebotes werden daher Aktien der CROSS Industries AG öffentlich angeboten.
 
Der Schlusskurs der Aktien der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) an der Wiener Börse betrug am 30. Dezember 2015 (letzter Tag vor der Veröffentlichung der Angebotsabsicht, an dem Aktien der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse gehandelt wurden) EUR 27,50. Der Schlusskurs der Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) an der Wiener Börse betrug am 12. Jänner 2016 EUR 3,599.

Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Übernahmeabsicht am 13. Jänner 2016) rund EUR 28,92. Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der CROSS Industries AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Angebotsabsicht am 13. Jänner 2016) betrug rund EUR 3,78.

Pierer Industrie AG wird gesondert einen Antrag an die Übernahmekommission stellen, um die Frist für die Anzeige des Angebots gemäß § 10 Abs 1 ÜbG von 10 Börsetagen auf höchstens 40 Börsetage zu erstrecken.

Pierer Industrie AG bietet 8 CROSS Industries-Aktien im Tausch für 1 Pankl-Aktie
Durch das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot wird den Aktionären der Pankl Racing Systems AG die Möglichkeit gewährt, Aktien der Pankl Racing Systems AG gegen Aktien der CROSS Industries AG im Verhältnis 1:8 umzutauschen. Die CROSS Industries AG ist die Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG und Obergesellschaft der CROSS-Fahrzeuggruppe.

CROSS Industries AG: Pierer Industrie AG bietet 8 CROSS Industries-Aktien im Tausch für 1 Pankl-Aktie - Tauschangebot an die Aktionäre der Pankl Racing Systems AG

Wels - Erhöhung des Streubesitzes an der CROSS Industries AG

Die Pierer Industrie AG ist Hauptaktionärin der CROSS Industries AG, die wiederum Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG ist.

Die Pierer Industrie AG hat bekannt gegeben, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot gemäß §§ 4 ff ÜbG an sämtliche Aktionäre der Pankl Racing Systems AG zu stellen, die nicht als mit ihr gemeinsam vorgehende Rechtsträger iSd § 1 Ziffer 6 ÜbG qualifizieren.

Als Gegenleistung werden Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) im Verhältnis 1:8 angeboten. Dies bedeutet, dass Aktionären der Pankl Racing Systems AG, die das Tauschangebot annehmen, die Möglichkeit eingeräumt wird, je eine Aktie der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) gegen acht Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) zu tauschen. Im Zuge dieses Tauschangebotes werden daher Aktien der CROSS Industries AG öffentlich angeboten.

Der Schlusskurs der Aktien der Pankl Racing Systems AG (ISIN: AT0000800800) an der Wiener Börse betrug am 30. Dezember 2015 (letzter Tag vor der Veröffentlichung der Angebotsabsicht, an dem Aktien der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse gehandelt wurden) EUR 27,50. Der Schlusskurs der Aktien der CROSS Industries AG (ISIN AT0000820659) an der Wiener Börse betrug am 12. Jänner 2016 EUR 3,599.

Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der Pankl Racing Systems AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Übernahmeabsicht am 13. Jänner 2016) rund EUR 28,92. Der volumengewichtete Sechs-Monats-Durchschnitts-Schlusskurs der Aktie der CROSS Industries AG an der Wiener Börse betrug zum 12. Jänner 2016 (das ist der letzte Handelstag vor Bekanntgabe der Angebotsabsicht am 13. Jänner 2016) betrug rund EUR 3,78.

Pierer Industrie AG wird gesondert einen Antrag an die Übernahmekommission stellen, um die Frist für die Anzeige des Angebots gemäß § 10 Abs 1 ÜbG von 10 Börsetagen auf höchstens 40 Börsetage zu erstrecken.

Pierer Industrie AG bietet 8 CROSS Industries-Aktien im Tausch für 1 Pankl-Aktie und erhöht somit den Streubesitz an der CROSS Industries AG.

Durch das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot wird den Aktionären der Pankl Racing Systems AG die Möglichkeit gewährt, Aktien der Pankl Racing Systems AG gegen Aktien der CROSS Industries AG im Verhältnis 1:8 umzutauschen. Dadurch wird der Streubesitz an der börsenotierten CROSS Industries AG weiter erhöht. Die CROSS Industries AG ist die Hauptaktionärin der Pankl Racing Systems AG und Obergesellschaft der CROSS-Fahrzeuggruppe.

Rechtlicher Hinweis:

Diese ad-hoc Mitteilung stellt weder ein Angebot zum Verkauf oder Kauf von Wertpapieren noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren der CROSS Industries AG und/oder der Pankl Racing Systems AG dar.

Es wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Angebot in Bezug auf die Aktien der CROSS Industries AG im Zusammenhang mit diesem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot in Österreich gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8 Kapitalmarktgesetz von der Prospektpflicht befreit ist.
Die angekündigte Transaktion erfolgt ausschließlich auf Basis der im Rahmen des Übernahmeverfahrens von der Pierer Industrie AG zu erstellenden und zu veröffentlichenden Angebotsunterlage.

Die Pierer Industrie AG wird die Angebotsunterlage und die Bestätigung über die Prüfung der Angebotsunterlage des Sachverständigen (gemeinsam "die Unterlagen") gemäß § 11 Abs 1a ÜbG in der Form einer Broschüre veröffentlichen. Die Unterlagen werden am Sitz der Pankl Racing Systems AG, Industriestraße West 4, 8605 Kapfenberg, sowie bei der Annahme- und Zahlstelle UniCredit Bank Austria AG, Schottengasse 6-8, 1010 Wien, jeweils während der üblichen Geschäftszeiten kostenlos erhältlich sein. Die Unterlagen werden ferner auf den Websites der Übernahmekommission (www.takeover.at), der Pierer Industrie AG (www.piererindustrie.at) sowie der Pankl Racing Systems AG (www.pankl.com) abrufbar sein.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Anhörungstermin im Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Design Hotels AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag der Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. mit der Design Hotels AG als beherrschter Gesellschaft hat das LG Berlin einen Anhörungstermin auf den 22. März 2016, 10:00 Uhr, angesetzt. Bei diesem Termin soll die Vertragsprüferin, die Treuhand- und Revisionsaktiengesellschaft Niederrhein, angehört werden, um so "Klarheit über die Erforderlichkeit und ggf. den Umfang einer weiteren, ergänzenden Begutachtung zu gewinnen".

LG Berlin, Az. 102 O 46/14.SpruchG
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc.
68 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Christoph Regierer, c/o Röver BrönnerSusat, 1089 Berlin
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc.:
Rechtsanwälte Latham & Watkins LLP, 20354 Hamburg

Anhörungstermin im Spruchverfahren Fusion Bewag

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem bereits seit 2003 laufenden Spruchverfahren zur Verschmelzung der Bewag Holding Aktiengesellschaft, Berlin, auf die Vattenfall Europe Aktiengesellschaft hat Landgericht Berlin einen Anhörungstermin auf den 8. März 2016, 10:00 Uhr, angesetzt. Dabei soll laut Ladung abschließend über das von dem gerichtlich bestellten Sachverständige erstellte Gutachten verhandelt werden. Der Wirtschaftsprüfer Ulrich Fritzlen, c/o Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH, kam darin auf einen Barausgleich in Höhe von EUR 4,01 je umgetauschter Bewag-Aktie.

LG Berlin, Az. 102 O 126/03 AktG
Längeler u. a. ./. Vattenfall Europe A

Dienstag, 12. Januar 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Bibliographisches Institut AG geht in die Verlängerung

In dem 2010 eingeleiteten Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Bibliographisches Institut AG, Mannheim, zugunsten der Hauptaktionärin, der Firma Cornelsen, hatte das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 eine Erhöhung der Barabfindung abgelehnt. Gegen diesen Beschluss haben mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren fortgeführt wird.

LG Mannheim, Beschluss vom 17. Dezember 2015, Az. 23 AktE 3/10
Scheunert, F. u.a. ./. Franz Cornelsen Bildungsholding GmbH & Co. KG
42 Antragsteller

Hinweispflicht auf Handelsmöglichkeit bei nicht börsennotierten Aktien

Die Valora Effekten Handel AG (VEH) weist (nicht ganz uneigennützig) darauf hin, dass Banken nicht börsennotierte Wertpapiere, etwa nach einem Delisting, nicht einfach als wertlos ausweisen dürften. Zitiert wird insoweit ein aktueller Beitrag in RevisionsPraktiker Nr. 12/2015 (dort Seite 270). Hier schlummerten Haftungsrisiken für die Bank, da oftmals ein Handel, z.B. über die VEH, möglich sei und der Bankkunde über diese Kurse informiert werden müsse.

Quelle: http://valora.de/valora/kurse?isin=DE0007600108

Kommentar von RA Martin Arendts: Gerade bei den zahlreichen in der letzten Zeit delisteten Aktien gibt es häufig Angebote, die weit unterhalb früherer Kurse und des wahren Werts dieser Aktien liegen (aktuelles Beispiel: Kaufangebot für Analytik Jena-Aktien zu EUR 8,50; Barabfindung für Squeeze-out: EUR 12,55; Kursstellung bei VEH: über EUR 14,-). Hier dürfte in der Tat eine Hinweispflicht der Depotbank bestehen. 

Squeeze-out bei der Analytik Jena AG zu EUR 12,55

Die Tagesordnung der außerordentlichen Hauptversammlung am 23. Februar 2016 sieht als einzigen Tagesordnungspunkt den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre vor.

Zitat aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger:

"Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der Analytik Jena AG (Minderheitsaktionäre) auf die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG (Hauptaktionär) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG

Die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG mit Sitz in Weil am Rhein, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter der Nummer HRA 411454 ('Endress+Hauser') hat als Hauptaktionärin mit Schreiben vom 17. September 2015 gegenüber dem Vorstand der Analytik Jena AG ('Analytik Jena') verlangt, die Hauptversammlung der Analytik Jena über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Analytik Jena auf die Endress+Hauser als Hauptaktionärin gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a ff. AktG beschließen zu lassen.

Gemäß §§ 327a ff. AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von mindestens 95% des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen.

Die Endress+Hauser ist zum 22. Dezember 2015 unmittelbar mit insgesamt 7.363.157 auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der Analytik Jena beteiligt.

Das Grundkapital der Analytik Jena beträgt nominal 7.655.697 EUR und ist eingeteilt in 7.655.697 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 1,00 EUR. Rechnet man die von der Analytik Jena gehaltenen 31.042 eigenen Aktien von der Gesamtsumme von 7.655.697 Aktien nach § 16 Absatz 2 Satz 2 AktG ab, hält die Endress+Hauser 7.363.157 von 7.624.655 Aktien, mithin 96,57 % der Aktien. Sie ist somit mit mindestens 95 % am Grundkapital der Analytik Jena beteiligt und damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG.

Die Endress+Hauser hat die angemessene Barabfindung gemäß § 327b Absatz 1 Satz 1 AktG, die den Minderheitsaktionären der Analytik Jena für die Übertragung ihrer Aktien auf die Endress+Hauser zu zahlen ist, auf 12,55 EUR je auf den Inhaber lautender nennwertloser Stückaktie festgelegt.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 hat die Endress+Hauser ihr Übertragungsverlangen vom 17. September 2015 unter Angabe der von ihr festgelegten Höhe der Barabfindung bestätigt und konkretisiert.

In einem schriftlichen Bericht an die Hauptversammlung gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG vom 23. Dezember 2015 hat die Endress+Hauser die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet.

Die den Minderheitsaktionären der Analytik Jena zu gewährende angemessene Barabfindung wurde von der Endress+Hauser mit Unterstützung der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin ('KPMG'), festgelegt. Zu diesem Zweck wurde mit Datum vom 22. Dezember 2015 eine gutachterliche Stellungnahme der KPMG zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung erstellt. Diese ist dem schriftlichen Bericht des Hauptaktionärs gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG vom 23. Dezember als Anlage 3 beigefügt.

Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf ('ADKL'), verantwortlicher Prüfer Herr Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Wolfram Wagner, als dem mit Beschluss vom 23. Oktober 2015 vom Landgericht Gera ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfer für die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung, geprüft und bestätigt. Die ADKL hat hierüber am 30. Dezember 2015 einen schriftlichen Prüfungsbericht gem. § 327c Absatz 2 Satz 2 bis 4 AktG erstattet.

Die Endress+Hauser hat als Hauptaktionärin am 23. Dezember 2015 eine Erklärung der Deutsche Bank AG im Sinne des § 327b Absatz 3 AktG erhalten und dem Vorstand der Analytik Jena im Original übermittelt, durch die die Deutsche Bank AG die Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung der Endress+Hauser übernommen hat, den Minderheitsaktionären der Analytik Jena nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses unverzüglich die festgelegte Barabfindung für die übergegangenen Aktien der Analytik Jena zuzüglich etwaiger gesetzlicher Zinsen nach § 327b Absatz 2 AktG zu zahlen. Die Gewährleistungserklärung ist dem schriftlichen Bericht des Hauptaktionärs gemäß § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG in Kopie als Anlage 5 beigefügt.

Vorstand und Aufsichtsrat der Analytik Jena schlagen vor, gemäß dem Verlangen der Endress+Hauser als Hauptaktionärin folgenden Beschluss zu fassen:


'Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Analytik Jena AG (Minderheitsaktionäre) werden gemäß §§ 327a ff. AktG gegen Gewährung einer von der Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG mit Sitz in Weil am Rhein (Hauptaktionärin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in Höhe von 12,55 EUR je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Analytik Jena AG auf die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG übertragen.' "

Stinnes-Entscheidung des BGH

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der RÖDER Zeltsysteme und Service AG geht in die Verlängerung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem am 3. Juli 2014 eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der RÖDER Zeltsysteme und Service AG hatte das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. November 2015 die Spruchanträge zurückgewiesen. Dagegen haben zwischenzeitlich der gemeinsame Vertreter und mehrere Antragsteller Beschwerden eingelegt.

Die Besonderheit bei diesem Fall ist, dass das Landgericht das in Spruchverfahren üblicherweise verwendete Ertragswertverfahren für ungeeignet erklärt hat. Es hat dabei auf die nach dem Squeeze-out erfolgte Veräußerung aller Röder-Aktien an an die RAG Stiftung (zu einem angeblich unter dem Barabfindungsbetrag liegenden Preis) verwiesen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. November 2015, Az. 3-05 O 50/14
Scherzer & Co. AG u.a. ./. Zurmont Madison Deutschland GmbH
61 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Wolfgang Hahn, 90431 Nürnberg
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Zurmont Madison Deutschland GmbH: Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, 80339 München


__________

Nachtrag vom 4. März 2016: Das OLG Frankfurt am Main führt das Beschwerdeverfahren unter dem Az. 21 W 20/16.

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Swarco Traffic Holding AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Landgericht München I hat die eingereichten Spruchanträge bezüglich des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre bei der Swarco Traffic Holding AG, München, zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 HK O 17823/15 verbunden.

Die Hauptaktionärin, die österreichische SWARCO AG, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 6,66 je Aktie angeboten.

Zu der Bekanntmachung des Squeeze-outs: http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/09/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der_15.html

LG München I, Az. 5 HK O 17823/15
XNaSe AG u.a. ./. SWARCO AG

Montag, 11. Januar 2016

Stinnes-Entscheidung des Bundesgerichtshofs schwächt Institution des Spruchverfahrens

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem Anfang 2003 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Stinnes AG hatte das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 28. August 2014 die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/09/spruchverfahren-squeeze-out-stinnes-ag.html. Das OLG bat damit den BGH um Klärung der zwischen den Oberlandesgerichten umstrittenen Rechtsfrage, ob eine zum Stichtag noch gar nicht existierende Bewertungsmethode (hier der IDW S1 2005) rückwirkend angewendet werden könne.

Diese Vorlagefrage ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern hat maßgebliche Auswirkungen auf den Unternehmenswert. Bei einer rückwirkenden Anwendung der von dem Privatverein IDW (Institut der Wirtschaftprüfer e.V.) verkündeten IDW-Standards zur Unternehmensbewertung in der Fassung 2005 ergibt sich nämlich ein deutlich niedriger Barabfindungsbetrag als bei der Fassung 2000. Im Fall Stinnes errechnet sich auf der Basis des IDW S1 2000 eine Barabfindung in Höhe von EUR 65,48, während es nach dem IDW S1 2005 nur EUR 48,94 sind - eine erhebliche Differenz von fast 34%. Vor dem BGH hatte sich daraufhin eine "Gutachtenschlacht" entspannt, bei der die Hauptaktionärin weder Kosten noch Mühen scheute, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/12/gutachtenschlacht-um-ruckwirkende.html.

Mit den nunmehr zugestellten Entscheidungsgründen seines Beschlusses vom 29. September 2015 spart der BGH der Hauptaktionärsseite viel Geld und schwächt dabei die Institution des Spruchverfahrens erheblich. Der BGH hat die Abfindung je Stinnes-Aktie auf EUR 52,- festgesetzt, d.h. deutlich weniger als der vom LG Dortmund erstinstanzlich festgelegte Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 57,77 (und erheblich weniger als der sich nach dem IDW S1 2000 ergebende, vom Sachverständigen errechnete Betrag in Höhe von EUR 65,48).

Verfahrensrechtlich spricht der BGH dem gemeinsamen Vertreter das Recht ab, selber Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Spruchverfahren einzulegen. Der gemeinsame Vertreter sei grundsätzlich nicht beschwerdebefugt. Dies schwächt die Institution des Spruchverfahrens, da Beschwerden (anders als Spruchanträge) nur mit anwaltlicher Vertretung eingelegt werden können und viele „normale“ Antragsteller sich ggf. aus Kosten- und Kostenrisikogründen gehindert sehen, selber Beschwerde einzulegen.

Die Frage des OLG Düsseldorf, ob der IDW S1 2005 rückwirkend anzuwenden sei, hält der II. Zivilsenat des BGH für eine Tatfrage. Sie beträfe in dieser Form nicht die Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm oder die Subsumtion eines Tatbestands unter das Gesetz (S. 10). Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode sei keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellungen. Der BGH differenziert dann jedoch fein, um zu einer zulässigen Vorlage zu kommen (über die er in der Sache entscheiden kann). Die Auslegung des Gesetzes sei nämlich betroffen, soweit die Ziele der Bewertung zu bestimmen seien (S. 11). Diese Ziele seien betroffen, da die Vorlage die Frage aufwerfe, ob eine im Zeitpunkt der Strukturmaßnahme noch nicht vorhandene Berechnungsweise für die Unternehmensbewertung angewendet werden könne oder dies gegen die Rechtssicherheit, das Stichtagsprinzip und den Vertrauensschutz und damit gesetzliche Bewertungsregeln verstoße (S. 12). Letztlich kommt der BGH dann zu dem Ergebnis, dass der IDW S1 2005 vorzugswürdig sei (S. 27) und sich somit ein Unternehmenswert in Höhe von nur EUR 48,94 je Aktie ergebe (so dass der zur Beilegung einer Anfechtungsklage vergleichsweise vereinbarte Betrag in Höhe von EUR 52,- festzusetzen sei).

BGH, Beschluss vom 29. September 2015, Az. II ZB 23/14
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2014 (Vorlage an den BGH), Az. I-26 W 9/12 (AktE)
LG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2012, Az. 33 O 128/06 (AktE)

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der WMF AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der früheren WMF AG, 73312 Geislingen an der Steige, können die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter bis zum 29. April 2016 zu der nunmehr vorliegenden Antragserwiderung der Antragsgegnerin Stellung nehmen.

Die früher als Finedining Capital AG firmierende und zur KKR-Gruppe gehörende Hauptaktionärin hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 58,37 je Stamm- und Vorzugsstückaktie der WMF AG angeboten, vgl. http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/03/bekanntmachung-uber-die-barabfindung.html.

LG Stuttgart, Az. 31 O 53/15 KfH SpruchG
Jaeckel, P. u.a. ./. WMF Group GmbH
gemeinsamer Vertreter: RA Ulrich Wecker, 70182 Stuttgart
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, WMF Group GmbH:
Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 80802 München

Übernahmeangebot für Aktien des Squeeze-out-Kandidaten Analytik Jena AG

Mitteilung meiner Depotbank:

Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Barna Capital Ltd, London den Aktionären der Analytik Jena AG bis zum 20.01.2016 an, ihre Aktien für EUR 8,50 je Aktie zu übernehmen. Ein Börsenkurs der Analytik Jena AG liegt nicht vor, da die Aktie seit Ende März 2015 an keiner Wertpapierbörse mehr gehandelt wird (Angaben ohne Gewähr).

Das Angebot ist begrenzt auf 20.000 Aktien. Sollten mehr Aktien zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen.

Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen.

Die Abwicklung dieses Angebotes erfolgt direkt über den Bieter (Barna Capital Ltd, Brieffach 100308, 96077 Bamberg, Tel. 01805-263263, Fax 0321-21046583, e-mail: info@barnacapital.eu). Wir bitten Sie, dem Bieter möglichst umgehend, spätestens jedoch bis zum 20.01.2016 (bei dem Bieter eintreffend), mitzuteilen, ob Sie an obigem Angebot interessiert sind.

Weitere Informationen zu diesem Angebot und den vollständigen Angebotstext erhalten Sie im elektronischen Bundesanzeiger vom 06.01.2016 (www.bundesanzeiger.de) oder unter www.depotbereinigung.eu und www.delisted.eu.

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Anmerkung der Redaktion: 
Die Hauptaktionärin, die Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG, hatte im September 2015 der Analytik Jena AG ein Squeeze-out-Verlangen übermittelt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/09/endresshauser-ubermittelt-squeeze-out.html

Nachtrag vom 12. Januar 2016: Laut der inzwischen veröffentlichten Hauptversammlungseinladung hat die Hauptaktionärin EUR 12,55 als nach ihrer Ansicht angemessenen Barabfindungsbetrag festgelegt.

Deutsche Bank kündigt Beherrschungsvertrag mit Postbank nicht: Verzögert sich Weiterverkauf?

Wie u.a. DIE WELT meldet, hat die Deutsche Bank AG den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG nicht wie erwartet zum Jahresende gekündigt, siehe http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article150814246/Deutsche-Bank-Herrscher-wider-Willen.html. Der Abschied von der Postbank könne sich daher verzögern oder der erste Schritt hierzu kleiner ausfallen, wird spekuliert.

Zu dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Postbank AG (Barabfindung in Höhe von EUR 25,18 je Postbank-Aktie und einen Ausgleich in Höhe von EUR 1,89 brutto) siehe: http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/06/deutsche-postbank-ag-beherrschungs-und.html

Hinsichtlich des Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG haben bereits mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre Spruchanträge gestellt: http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_7.html Weitere Anträge auf gerichtliche Überprüfung des von der Deutschen Bank AG angebotenen Abfindungsbetrags in Höhe von EUR 35,05 können noch bis März 2016 gestellt werden.

Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag:
LG Köln, Az. 82 O 77/12
Meilicke u.a. ./. DB Finanz-Holding GmbH

Donnerstag, 7. Januar 2016

Verhandlungstermin im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Realtime Technology Aktiengesellschaft

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs auf die nunmehr als Dassault Systemes 3DExite GmbH firmierende Hauptaktionärin (zwischenzeitlich: Realtime Technology Aktiengesellschaft, früher: 3DS Acquisition AG) hat das LG München I einen Verhandlungstermin angesetzt. Bei dem Termin am 14. Januar 2016, 10:30 Uhr, sollen die gerichtlich bestellten Vertragsprüfer, die Wirtschaftsprüfer Dr. Jörn Schulte und Dr. Lars Franken von IVC Independent Valuation & Consulting AG, 45131 Essen, einvernommen werden.

LG München I, Az. 5 HK O 414/14
Jaeckel, U. u.a. ./. Dassault Systemes 3DExcite GmbH (bislang: Realtime Technology AG, zuvor: 3DS Acquisition AG)

63 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Tino Sekera-Terplan, c/o Rechtsanwälte Kempter, Gierlinger & Partner mbB, 80799 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Dassault Systemes 3DExcite GmbH:
Rechtsanwälte Baker & McKenzie, 80333 München

Bekanntmachung des Squeeze-outs bei der BEKO HOLDING AG

BEKO HOLDING AG

Nöhagen


Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
BEKO HOLDING AG, Weinzierl am Walde; 

ISIN AT0000A0ZHT2 / WKN A1T7NL


Die außerordentliche Hauptversammlung der BEKO HOLDING AG vom 20. November 2015 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG gemäß § 1 Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) auf die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 2 GesAusG beschlossen. Mit Eintragung des Beschlusses über den Gesellschafterausschluss in das Firmenbuch des Landgerichts Krems an der Donau verlieren alle Aktionäre mit Ausnahme der Kotaucek & Fritsch OG ihre Mitgliedschaft in der BEKO HOLDING AG. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 23. Dezember 2015.

Der Hauptgesellschafter Kotauczek & Fritsch OG zahlt den Minderheitsgesellschaftern kosten-, provisions- und spesenfrei eine Barabfindung in der Höhe von EUR 5,80 pro Stückaktie der BEKO HOLDING AG.

Die Barabfindung ist zwei Monate nach dem Tag fällig, an dem die Eintragung des Ausschlusses gemäß § 10 Unternehmensgesetzbuch (UGB) als bekannt gemacht gilt und ist ab dem der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung folgenden Tag bis zur Fälligkeit mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des wirksam gewordenen Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG erfolgt Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der BEKO HOLDING AG durch die biw Bank für Investments und Wertpapiere AG, Willich, über die jeweilige Depotbank. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG brauchen hinsichtlich der Ausbuchung der Aktien und der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Entgegennahme der Barabfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der BEKO HOLDING AG provisions- und spesenfrei. Die Notierung der Aktien der BEKO HOLDING AG im m:access der Börse München, sowie an den anderen Börsen, an denen die Aktien der BEKO HOLDING AG in den Freiverkehr einbezogen sind, wurde eingestellt.

Weinzierl am Walde, im Januar 2016

Kotauczek & Fritsch OG
Die Geschäftsführung
 
Quelle: Bundesanzeiger vom 6. Januar 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Deutschen Postbank AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Mehrere Antragsteller haben beim Landgericht Köln die gerichtliche Überprüfung der von der Deutschen Bank AG für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Deutschen Postbank AG angebotenen Barabfindung beantragt.

Die Intellivest GmbH, Hofheim a. Taunus, hat den ehemalige Postbank-Aktionären zwischenzeitlich angeboten, ihre Nachbesserungsrechte zu einem Kaufpreis von EUR 0,45 je Postbank-Aktie zu übernehmen (Mindestanzahl 100, insgesamt maximal 100.000 Nachbesserungsrechte). Dies zeigt, dass Marktteilnehmer ein deutliches Nachbesserungspotential sehen.

Bekanntmachung des Squeeze-outs:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der_30.html

Spruchverfahren Squeeze-out und BuG Gerresheimer Glas AG: Antragsgegnerin schlägt vergleichsweise Erhöhung des Barabfindungsbetrags auf EUR 19,50 vor

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem seit 2003 beim Landgericht Düsseldorf laufenden Spruchverfahren (Az. 39 O 129/06 AktE, früher 40 O 152/03 AktE) zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Gerresheimer Glas AG, Düsseldorf, und in dem Parallelverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG, Az. 39 O 132/06 AktE) hat die Antragsgegnerin zum Abschluss beider Verfahren eine vergleichsweise Erhöhung des Barabfindungsbetrags auf EUR 19,50 je Gerresheimer-Aktie in dem Squeeze-out-Verfahren und auf EUR 15,40 in dem BuG-Verfahren vorgeschlagen (sowie eine Anhebung des Ausgleichs für die Geschäftsjahre 2001 und 2002).

Voraussetzung für das Zustandekommen des Vergleichs ist die Zustimmung sämtlicher anderer Beteiligter in beiden Spruchverfahren.

Die Hauptaktionärin, die Gerresheimer Holdings GmbH & Co. KG (jetzt: Gerresheimer Group GmbH), hatte für den Squeeze-out damals lediglich EUR 16,12 je Stückaktie als Barabfindung angeboten (bzw. EUR 14,75 für den BuG). Eine Anhebung auf EUR 19,50 würde daher eine Nachbesserung von fast 21 % bedeuten. Hinzu kommen Zinsen auf den Nachbesserungsbetrag in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 25. Juli 2003 (Squeeze-out) bzw. in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2009 (gesetzliche Neuregelung der Verzinsung in Spruchverfahren).

Der gerichtlich bestellte Sachverständige, die Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft (WP Wolfram Wagner und WP Wolfgang Alfter) war 2012 auf Basis des Ertragswertverfahrens auf einen Wert je Gerresheimer-Aktie in Höhe von EUR 19,35 gekommen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/07/spruchverfahren-squeeze-out.html

Dienstag, 5. Januar 2016

Beendigung des Spruchverfahrens zu dem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit der Phoenix AG: Ausgleich in Höhe von brutto EUR 1,88 und Abfindung in Höhe von EUR 20,99 je Phoenix-Aktie

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

In dem Spruchverfahren zu dem am 16. November 2004 abgeschlossenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag der ContiTech AG (als herrschender Gesellschaft) mit der  Phoenix AG hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 die Ausgleichszahlung auf brutto EUR 1,88 je Phoenix-Aktie festgelegt und einen Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 20,99 bestimmt (von dem es auch in dem Fusions-Spruchverfahren ausgegangen ist). Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für die erste Instanz zu tragen.

Das OLG hat damit den vom LG Hamburg festgelegten Barabfindungsbetrag in Höhe von EUR 23,88 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin deutlich reduziert. Das Verfahren ist mit der Entscheidung des OLG abgeschlossen.

Zu der Entscheidung im Parallelverfahren (Fusion der Phoenix AG); http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/beendigung-des-spruchverfahrens-zur.html

OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2015, Az. 13 W 66/11
LG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011, Az. 417 HKO 104/05
Wolff u.a. ./. ContiTech AG
49 Antragsteller
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, ContiTech AG:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 20354 Hamburg

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Bien-Zenker AG nunmehr vor dem OLG Frankfurt am Main

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Gegen die Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22. September 2015), die Spruchanträge zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Bien-Zenker AG zurückzuweisen, hatten mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das LG Frankfurt am Main hat nunmehr mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 diesen Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt. Eine Ertragswertbewertung neben der Abfindungsermittlung nach dem Börsenkurs (auf den sich das Landgericht in seinem Beschluss vom 22. September 2015 maßgeblich gestützt hatte) sei nicht geboten.

OLG Frankfurt am Main, Az. 21 W 2/16 
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2015, Az. 3-05 O 63/14
Buis ./. Bien Zenker GmbH
53 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Kay-Michael Schanz, 60325 Frankfurt am Main
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Bien-Zenker AG:
Rechtsanwälte Gleiss Lutz, 70173 Stuttgart

Scherzer & Co. AG: Net Asset Value zum 30.12.2015

Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG zum 30.12.2015

Der Tageswert der Portfoliopositionen der Scherzer & Co. AG beträgt aktuell 1,98 je Aktie. Auf Basis eines Kursniveaus von 1,63 EUR notiert die Scherzer & Co. AG unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft damit etwa 17,68% unter dem Inventarwert vom 30.12.2015. Es wird darauf hingewiesen, dass der hier ermittelte Wert nicht auf geprüften Abschlusszahlen basiert. Nachbesserungsrechte und evtl. anfallende Steuern werden in der Portfoliobewertung nicht berücksichtigt.

Zum Portfolio:

Die zehn größten Aktienpositionen der Gesellschaft zum 30. Dezember 2015 sind (geordnet nach Positionsgröße auf Basis der aktuellen Kurse):

W&W Wüstenrot und Württembergische AG, GK Software AG, Lotto24 AG, Allerthal-Werke AG, MAN SE (Vorzüge), InVision AG, Data Modul AG, Horus AG, Mobotix AG, Pfeiffer Vacuum Technology AG

Der Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Deutschen Postbank AG wurde am 21. Dezember 2015 ins Handelsregister eingetragen. Zuvor wurde bereits der Squeeze-out der österreichischen Miba AG durch Eintragung ins Handelsregister am 03. Dezember 2015 wirksam. Die Scherzer & Co. AG generiert dadurch Nachbesserungsrechte mit einem Volumen von insgesamt 7,6 Mio. EUR.

Die Bestände in Aktien der Bastei Lübbe AG und der Highlight Communications AG wurden im Dezember deutlich reduziert.

Die Scherzer & Co. AG hat eine Beteiligung von mehr als 4 % am FinTech-Unternehmen Fidor Bank AG aufgebaut. Die Aktie wurde 2015 delistet, wird aber bei Valora (VEH) und Schnigge außerbörslich gehandelt.

Im Dezember wurden Positionen beim Übernahmekandidaten M.A.X. Automation AG und bei der Adler Modemärkte AG aufgebaut. Weiterhin wurden Anteile der Pfeiffer Vacuum Technology AG hinzuerworben.

Die aktuelle Unternehmenspräsentation steht auf unserer Homepage www.scherzer-ag.de zum Download bereit.

Der Vorstand

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Mech. Baumwollspinnerei & Weberei Bayreuth AG

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Mech. Baumwollspinnerei & Weberei Bayreuth AG hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 erstinstanzlich eine Erhöhung des von der Antragsgegnerin, der Daun & Cie. AG, auf EUR 77,27 festgelegten Barabfindungsbetrags abgelehnt und die Spruchanträge zurückgewiesen. Dagegen werden mehrere Antragsteller nach den uns vorliegenden Informationen Beschwerde einlegen, über die das OLG München entscheiden wird.

Trotz eines bereits 1985 mit der Hauptaktionärin abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrags geht das Landgericht von der Ertragswertmethode aus. Es hat dazu allerdings kein Sachverständigengutachten eingeholt, sondern sich auf eine ergänzende Stellungnahme und die Einvernahme eines Mitarbeiters der von der Antragsgegnerin vorgeschlagenen Prüferin, der MKM Menke & Kollegen GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gestützt. Letztlich folgt das Gericht den Ausführungen des Auftragsgutachters Flick Gocke Schaumburg und der Prüferin. Die Kammer hält zwar eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5 % für sachgerecht (S. 38), winkt dann aber die angesetzten 5,5 % durch (mit Hinweis auf die "erhebliche Verschuldung" der Gesellschaft, die üblicherweise allerdings beim Beta-Faktor berücksichtigt wird). Auch der von der Antragsgegnerin angesetzte Wachstumsabschlag in Höhe von 1 % ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden (S. 39 f.).

Interessant ist, dass das LG Nürnberg-Fürth in dem Tenor der Entscheidung unter Ziff. VI ausdrücklich auspricht, dass die Antragsgegnerin die Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt zu machen hat (nachdem in der letzten Zeit in mehreren Spruchverfahren die Antragsgegner ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 14 SpruchG nicht nachgekommen sind).

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 21. Dezember 2015, Az. 1 HK O 1750/13
Georg Roll Vermögensverwaltung KG u.a. ./. Daun & Cie. AG
23 Antragsteller
gemeinsame Vertreterin: RA´in Daniela Bergdolt, 80639 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Daun & Cie. AG:
Rechtsanwälte FGS Flick Gocke Schaumburg, 53175 Bonn

Sonntag, 3. Januar 2016

Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GBW AG geht in die Verlängerung

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei dem Immobilienunternehmen GBW AG hat das Landgericht München I den Barabfindungsbetrag mit Beschluss vom 20. November 2015 geringfügig auf EUR 21,97 angehoben, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/12/squeeze-out-bei-der-gbw-ag-lg-munchen-i.html. Die Hauptaktionärin hatte eine Abfindung in Höhe von lediglich EUR 21,32 angeboten.

Gegen die Entscheidung des LG München I haben mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren fortgesetzt wird (in II. Instanz vor dem OLG).

LG München I, Beschluss vom 20. November 2015, Az. 5 HK 5593/14
Vogel, E. u.a. ./. GBW Real Estate GmbH & Co. KG (bisher: Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG)
98 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Ernst Graßinger, 80331 München
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, GBW Real Estate GmbH & Co. KG: Rechtsanwälte Allen & Overy, 20457 Hamburg