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Mittwoch, 14. September 2016

Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AIRE ohne Erhöhung beendet

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

In dem Spruchverfahren zu dem Ende 2012 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der AIRE GmbH & Co. KGaA, Frankfurt am Main, im Rahmen einer konzerninternen Verschmelzung hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 die Spruchanträge zurückgewiesen, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/12/spruchverfahren-zum-verschmelzungsrecht_22.html.

Dagegen eingelegte Beschwerden hat das OLG Frankfurt am Main nunmehr mit Beschluss vom 8. September 2016 zurückgewiesen. Das Verfahren ist damit ohne Nachbesserung beendet.

Nach Ansicht des OLG stellt der Net Asset Value (NAV) bei der AIRE eine angemessene Schätzgrundlage dar. Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei nicht geboten gewesen. Ein weiterer Erkenntnisgewinn sei nicht zu erwarten gewesen, da hinsichtlich der Immobilieninvestments nur eingeschränkte Informationsrechte bestünden. Der Abzug des Barwerts der Verwaltungskosten (vom Landgericht dem sachverständigen Prüfer folgend mit EUR 10,724 Mio. angesetzt) sei vertretbar.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. September 2016, Az. 21 W 36/15
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Dezember 2014, Az. 3-05 O 164/13, Vogel u.a. ./. AIG Century GmbH  & Co. KG
52 Antragsteller 
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Lochner,
Rechtsanwälte Meilike Hoffmann & Partner, 53115 Bonn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:
Rechtsanwälte Salger, 60598 Frankfurt am Main

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